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Hermes-Brief Nr. 12 vom
01.06.2001
wie Sie in
unserem letzten Schreiben lesen konnten, haben die OVG's von Niedersachsen und
Schlewig-Holstein in Ihren Urteilen die jeweilige Landeshundeverordnung für
teilweise nichtig erklärt. Zunächst war das ein Grund zur Freude. Zu den
Reaktionen können Sie nachstehend mehr lesen, hier in aller Kürze: Gegen das
OVG-Urteil Schleswig-Holstein gab es keine Revisionsmöglichkeit. Minister Buß
hat deswegen Beschwerde eingelegt! Niedersachsens Landwirtschaftsminister
Bartels hingegen will keine Revision beim BVG gegen das Urteil vom OVG
einlegen.
Vielmehr plant er die LVO auf alle von
Größe und Gewicht vergleichbaren Hunde auszuweiten, und will damit der u.a. kritisierten "Ungleich-behandlung" der LVO
ein Ende setzen. Auch NRW Ministerin Bärbel Höhn äußerte sich ent-sprechend,
dass bei ihrer LHVO kein Grund auf Ungleichbehandlung gegeben gewesen wäre,
weshalb auch in NRW nicht geklagt worden sei. Andere Minister wollen
nachziehen!
Kommentar
von Werner Klinger:
Nach zahlreichen internen und nicht offiziellen Gesprächen mit
verschiedenen Landes-politikern aus unterschiedlichen Bundesländern und der
Sichtung von Verlautbarungen aus dem gesamten Bundesgebiet glaube ich eine neue
eindeutige "Marsch-richtung" in der kommenden Innenminister-Länderkonferenz zu
erkennen:
Für Halter aller großen Hunde
soll bundesweit das Gleiche gelten! Wesenstest und Sachkunde, Chip und
Haftpflichtversicherung! Die bisherige Ungerechtigkeit wird wegen des Prinzipes
der Gleichbehandlung einfach auf alle großen Rassen ausgeweitet, und das war's
dann. Für Hundehalter, die sich nicht daran halten - oder halten können -, wird
es dann allerdings bitter werden, und für deren Hunde und die heute schon
überquellenden Tierheime noch bitterer.
Es bleiben viele Fragen, z.B.: Was ist mit
den älteren Leuten mit altem Hund, die die Anforderungen einer Sachkundeprüfung
nicht schaffen werden, bzw, bei denen der ältere Hund die "Kunststücke" des
Wesenstests nicht mehr schafft? Alle Hunde einziehen und
einschläfern?
Was sollen die Tests kosten und wie oft muß man
diese machen, alle 2 Jahre?
Was ist
mit dem VDH? Verläßt er sich weiter darauf, dass
die SV-Vereine Sonderrechte eingeräumt bekommen, damit der VDH als
"Monopol-Wesenstester, Sachkunde-Vermittler und -Prüfer" jährlich Milliarden
einfahren kann durch die entsprechenden Lizenzvergaben, oder beginnt er jetzt
endlich, nachdem die beiden OVG-Urteile den Politikern keine Wahl mehr lassen,
als die Schäferhunde und anderen großrahmigen Rassen mit in die LHVO
aufzu-nehmen, oder die LVO's ganz fallenzulassen (was einem dramatischer
Gesichtsverlust des jeweiligen Ministers gleichkäme) mit
ernstzunehmenden Kampf gegen die HVO's?
Wo bleibt die
von den regierenden Politikern befürchtete Mobilisierung der Millionen
VDH-Mitglieder und Angehörigen gegen diese Unrechtspolitik? Wann begreifen die
anderen Vereine, dass alle, auch ihre Hunderassen betroffen sind, entweder von
der jeweiligen HVO, oder dem "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde"
mit der darin enthaltenen Einschränkung der Grundgesetzes Art 13, Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung, oder von den auf vielfache Rassen ausgedehnten
Bestimmungen des ebenfalls geänderten § 11b (Qualzuchten) des
Tierschutzgesetzes?
Konrad Adenauer, Besitzer von zwei
Rottweilern, sagte einmal: "Leg Dich mit den Hundehaltern an, und Du kannst Dein
Amt begraben." Und darauf bezogen frage ich heute:
Wann fangen wir endlich
an, uns wirklich zu
wehren? Brauchen wir wirklich erst Neuwahlen im VDH-Vorstand?
Es wäre schon einmal ein Anfang, massiv am 21.06.2001 um 11.00 Uhr
vor dem Düsseldorfer Landtag zu erscheinen, wo die FDP die Abschaffung der
NRW-HVO beantragt hat.
Hier der
Flyer
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